Allgemeine Geschäftsbedingungen | Auftragnehmer-AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Edes Logistik GmbH als Auftragnehmer („Auftragnehmer-AGB“)

1. Gültigkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die die Edes Logistik GmbH als beauftragte Spediteurin oder Frachtführerin (im Folgenden kurz „Auftragnehmer“ genannt) für ihren Vertragspartner (im Folgenden kurz „Auftraggeber“ genannt) erbringt bzw. besorgt. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass diese AGBs, in welche unter (Link – Auftragnehmer-AGB) jederzeit eingesehen werden kann, für alle künftigen Geschäfte, unabhängig von einer nochmaligen ausdrücklichen Bezugnahme, gelten, insbesondere bei mündlichen, telefonischen oder fernschriftlichen Aufträgen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die vom Auftragnehmer nicht ausdrücklich (schriftlich) anerkannt werden, sind unwirksam, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Auftraggeber kann sich keinesfalls auf eigene AGBs stützen, selbst wenn diese in Aufträgen enthalten wären. Es kommen keine diesen „Edes-AGB“ und den AÖSp widersprechende Bedingungen des Auftraggebers zur Anwendung. Der Auftraggeber erklärt sich weiters damit einverstanden, dass diese AGB für alle künftigen Geschäfte, unabhängig von einer nochmaligen ausdrücklichen Bezugnahme, gelten, insbesondere bei mündlichen, telefonischen oder fernschriftlichen Aufträgen.

2. Angebot
Das Angebot des Auftragnehmers ist freibleibend und basiert auf den vom Auftraggeber genannten Sendungsdaten, heute gültigen Preisen, Tarifen, Valutaverhältnissen und sonstigen Entgelten aller an der Transportdurchführung Beteiligten. Die angebotenen Preise gelten vorbehaltlich für verfügbaren Schiffsraum, Laderaum sowie Leercontainern. Alle genannten Zuschläge sind gültig bis auf Widerruf und vorbehaltlich der Einführung weiterer Zuschläge. Alle genannten Frachtraten haben nur Gültigkeit bei Versand mit Partnern des Auftragnehmers. Die Auswahl der Frachtführer erfolgt nach dem Ermessen des Auftragnehmers.

3. Gültigkeit der AÖSp
Ergänzend gelten die allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung 1947/184, zuletzt geändert durch Amtsblatt zur Wiener Zeitung 1993/68 (im Internet in Englisch und Deutsch abrufbar unter https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/spedition-logistik/Allgemeine_Oesterreichische_Spediteurbedingungen_(AOeSp).html. Der Auftraggeber deklariert sich als Verbotskunde gem. §§ 39 ff AÖSp. Die AÖSp gelten auch im Verhältnis zu ausländischen Auftraggebern.

4. Gültigkeit von Konventionen
Die Vereinbarung dieser AGBs berührt nicht die Geltung von Konventionen in ihrer jeweils gültigen Fassung soweit deren Bestimmungen zwingend eine abweichende Regelung vorschreiben, wie zum Beispiel die CMR.

5. Be- Entladung
Der Auftraggeber hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die Be- und Entladung des Frachtgutes durchgeführt wird. Schäden, die auf Umstände während der Be- oder Entladung zurückzuführen sind, fallen ausschließlich in die Haftungssphäre des Auftraggebers; dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber mit dem tatsächlichen Verlader/Entlader nicht in einem Vertragsverhältnis steht. Wird die Be- und Entladung im Einzelfall durch einen Gehilfen vom Auftragnehmer tatsächlich durchgeführt, so ist dieser als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers anzusehen. Die Verantwortung für die Be- und Entladung liegt ausnahmslos immer beim Auftraggeber. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ladung ordnungsgemäß gesichert ist, den gesetzlichen Vorschriften entspricht und darüber hinaus verkehrs- und betriebssicher gesichert und verstaut ist. Die Ladungssicherungspflicht obliegt ausschließlich dem Auftraggeber, auch dann, wenn die Ware durch den LKW-Fahrer verladen worden ist. Der Auftraggeber versichert, dass die Verpackung transportgerecht ist. Auch für derartige Leistungen (Verpackungsleistungen, Verstauungsleistungen, Containerstuffing, Ladungssicherung) kommen ausdrücklich die Bestimmungen der AÖSp zur Anwendung. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer nicht zur reparaturmäßigen Kontrolle der Ware verpflichtet. Der Auftraggeber ist bei temperaturgeführten Transporten dazu verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß vorzukühlen.

Sofern der Auftragnehmer mit dem Transport eines oder mehrerer Container beauftragt wurde, gilt der gesamte Container als eine Packeinheit und schuldet der Auftragnehmer lediglich die Ablieferung dieses Containers. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verluste und Schäden an den im Container befindlichen Waren. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für Schäden die aus einer mangelhaften Verpackung, Verladung und Ladungssicherung der einzelnen Güter im Container entstehen. Der Auftraggeber ist zum sogenannten „container-stuffing“ verpflichtet. Der Auftragnehmer ist auch nicht verpflichtet die Vollständigkeit, der im Container befindlichen Waren zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet nur dichte, robuste und unbeschädigte Container einzusetzen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden die aus einer mangelhaften Beschaffenheit des Containers resultieren. Der Auftragnehmer ist ferner nicht dazu verpflichtet, den Container vor Übernahme auf Schäden zu untersuchen. Kühlcontainer müssen vor Übergabe an den Auftragnehmer vom Auftraggeber ordnungsgemäß und mit der richtigen Temperatur eingestellt werden.

6. Stornierung
Der Transportauftrag ist bindend, wenn nicht innerhalb von einer Stunde ab Übermittlung an den Auftragnehmer eine Stornierung erfolgt.

Wird der Transportauftrag nicht innerhalb von einer Stunde storniert, steht dem Auftragnehmer eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe von 80 % des Frachtpreises zu. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
Der Auftragnehmer kann den Transportauftrag kostenfrei bis zu einer Stunde vor dem vereinbarten Abholtermin stornieren.

7. Besondere Güter
Den Auftraggeber trifft eine Warnpflicht hinsichtlich besonderer Eigenschaften des Frachtgutes. Der Auftraggeber hat daher unter anderem gesondert bekanntzugeben, wenn der Wert der Ware € 10,- pro Kilogramm überschreitet, es sich um Gefahrgut, Abfall handelt, eine besondere Diebstahlsgefahr mit dem Frachtgut verbunden ist. Darüber hinaus muss der Auftraggeber den Auftragnehmer über eine besondere Empfindlichkeit des Gutes und die richtige Handhabung (z.B. Transporttemperatur etc.) informieren. Der Auftraggeber bestätigt in seinem Unternehmen einen Gefahrgutbeauftragten zu haben und alle gefahrgutsrelevanten Daten nach ADR zu überreichen. Ware, die Gefahrgut ist oder werden kann, darf dem Auftragnehmer nur dann zur Beförderung angeboten werden, gleichgültig ob sie in offiziellen oder inoffiziellen, internationalen oder nationalen Codes oder Abkommen aufscheint, wenn vorher schriftlich ihre Art, Type, Name, Etikettierung und Klassifizierung dem Auftragnehmer schriftlich mitgeteilt und die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers erwirkt wurde. Darüber hinaus muss die Verpackung, in der die Ware transportiert werden soll, sowie auch die Ware selbst, deutlich außen gekennzeichnet sein, mit der Angabe der Art und Beschaffenheit der Ware. Der Auftraggeber versichert alle gesetzlichen gefahrgutsrechtlichen Vorgaben zu beachten und zu erfüllen.

8. Weitergabe, Subunternehmer
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diesen Speditions- bzw. Transportauftrag – auch ohne vorherige Einholung einer Zustimmung des Auftraggebers – an Dritte weiterzugeben. Er ist daher berechtigt Subunternehmer einzusetzen. Der Auftragnehmer wird jedoch bei der Auswahl des von ihm beauftragten Unternehmens die Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs bzw. Frachtführers walten lassen.

9. Wertdeklaration, besonderes Lieferungsinteresse
Eine Werterhöhung der Höchstbeträge gem. Art. 24 CMR oder ein besonderes Lieferungsinteresse gem. Art. 26 CMR können nicht vereinbart werden.
Eine Vereinbarung einer Wert- oder Interessendeklaration kann nicht vereinbart werden. Der Auftragnehmer widerspricht ausdrücklich jeder Art von Wert- oder Interessendeklaration, insbesondere solche, die die in internationalen Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbeträge erhöhen können. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass durch jede Art der Bekanntgabe eines Auftragswertes, Warenwertes (etc.) – auf welche Art auch immer (in Rechnungen, Aufträgen, Lieferscheinen, Angeboten etc.) – In keinem Fall zu einer Vereinbarung einer Wert- oder Interessendeklaration führt, auch wenn kein ausdrücklicher Widerspruch des Auftragnehmers erfolgt. Eine Vereinbarung auf Erhöhung oder Verzicht von Haftungshöchstgrenzen, die in vertraglichen Bedingungen oder in internationalen Übereinkommen festgelegt sind, ist nicht möglich.

10. Einhaltung sämtlicher Vorschriften
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche geltenden Gesetze, Vorschriften und Regelungen sowie Vorschriften von Zoll-, Hafen- und sonstigen Behörden einzuhalten und sämtliche Zölle, Steuern, Abgaben etc. zu tragen und zu bezahlen, sowie auch alle aufgelaufenen oder erlittenen Strafen, Abgaben, Spesen und Schäden zu vergüten.

11. Schäden
Sind Verluste oder Schäden des Gutes äußerlich nicht erkennbar, obliegt dem Versender bzw. Auftraggeber der Nachweis, dass der Verlust oder die Beschädigung während des Haftungs- oder Transportzeitraums eingetreten ist. Äußerlich erkennbare Schäden sind sofort bei Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare Schäden unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch binnen sieben Tagen gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen.

12. Lieferfristen
Angegebene Be- und Entladetermine sind keine Lieferfristen gem. Art. 19 CMR, sondern nur ungefähre Richtwerte/Regellaufzeiten und können daher vom Auftragnehmer nicht garantiert werden. Ansprüche wegen der Überschreitung von Leistungsfristen (welcher Art auch immer), werden vom Auftragnehmer daher nicht akzeptiert auch werden keine Kosten für eventuelle Folgeschäden bei Verzögerungen oder Säumniszuschläge für zu spät zugesendete Papiere akzeptiert. Eine Haftung des Auftragnehmers für Überschreitungen von Beladeterminen/für die Nichteinhaltung von „Ladefenstern“ ist generell ausgeschlossen, es sei denn der Auftragnehmer hat diese Fristen „krass grob fahrlässig“ versäumt.

13. Lademitteltausch
Ein Lademitteltausch wird nur so weit möglich und zumutbar und nur bei ausdrücklichem schriftlichem Auftrag, bei Zahlung eines Zuschlages von 10 % der Fracht durchgeführt. Der Auftragnehmer übernimmt keine Rückführungspflicht hinsichtlich von Paletten, Lademitteln und Leergebinden und übernimmt auch keinesfalls das sogenannte Tauschrisiko. Für den Fall, dass – aus welchen Gründen auch immer – ein Palettentausch beim Absender oder Empfänger nicht möglich ist, stehen dem Auftraggeber keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer zu, ausgenommen bei vorsätzlichen Handlungen/Unterlassungen des Auftragnehmers. Die Haftung des Auftragnehmers für „allfällige Lademitteldifferenzen“ ist somit gänzlich ausgeschlossen. Sofern ein Palettentausch vereinbart wurde, obliegt dem Auftraggeber die Besorgung eines ausreichenden Palettenvorrats beim Empfänger. Kosten für nicht getauschte Paletten bzw. Mehrkosten für eine spätere Abholung werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Nicht getauschte Lademittel durch Absenderverschulden werden beim Empfänger ebenfalls nicht getauscht und zurückgeführt.

14. Zahlungsanspruch
Der Anspruch auf Zahlung der Fracht entsteht mit Ablieferung des Frachtgutes. Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber ein Zahlungsziel von 30 Tagen netto geltend ab Abrechnungsdatum. Skontoabzüge werden vom Auftragnehmer nicht akzeptiert. Im Falle des Zahlungsverzuges stehen dem Auftragnehmer Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat gemäß § 29 AÖSp zu. Darüber hinaus hat der Auftraggeber sämtliche aufgelaufenen Mahnspesen sowie die mit der Betreibung der offenen Forderung verbundenen Kosten zur Gänze zu tragen.

15. Transportversicherung
Da die Haftung des Auftragnehmers beschränkt ist, wird die Eindeckung einer Transportversicherung empfohlen. Eine Transportversicherung wird allerdings nur über ausdrücklichen schriftlichen Auftrag eingedeckt.

16. Besetzung, Fahrzeug, Routen
Die vom Auftragnehmer eingesetzten Fahrzeuge werden grundsätzlich mit einem LKW-Fahrer disponiert. Bei schriftlicher Vereinbarung einer 2er-Besetzung und Zahlung eines Frachtzuschlages stellt der Auftragnehmer zwei Fahrer zur Verfügung, wodurch das Diebstahlsrisiko gesenkt werden kann. Dies ist aufgrund der aktuellen Gefahrenlage im europäischen Güterverkehr zu empfehlen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhepausen können im Regelfall nur auf „herkömmlichen Parkplätzen“ konsumiert werden. Sollte vom Auftraggeber gewünscht sein, die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhepausen auf bewachten Parkplätzen zu konsumieren, so ist dies dem Auftragnehmer im Vorfeld ausdrücklich schriftlich bekannt zu geben und kann durch Zahlung eines Aufpreises vereinbart werden.
Bei den eingesetzten Fahrzeugen handelt es sich im Regelfall um gewöhnliche Planen-Auflieger. Um mögliche Gefahren insbesondere das Diebstahlsrisiko zu minimieren empfiehlt es sich jedoch den Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich gegen Bezahlung eines Aufpreises mit dem Einsatz eines sogenannten Koffer-Aufliegers zu beauftragen, da dieser eine erhöhte Sicherheit aufweist.
Bei den vom Auftragnehmer gewählten Routen handelt es sich um die schnellsten und kostengünstigsten Routen. Sollte vom Auftraggeber eine besondere Route gewünscht sein, um eventuelle Gefahren zu minimieren, so ist dies dem Auftragnehmer ebenfalls im Vorfeld ausdrücklich und schriftlich mitzuteilen und kann sodann eine andere Route gegen Zahlung eines Frachtzuschlages vereinbart werden.

17. Pfand- und Zurückbehaltungsrechte
Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Ansprüche, die ihm aus dem gegenständlichen Vertrag gegen den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Sachen. Sofern der Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich den Eigentümer der Waren im Frachtbrief bekannt gibt, kann der Auftragnehmer davon ausgehen, dass das Frachtgut im Eigentum des Auftraggebers steht. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts zu untersagen, wenn er dem Auftragnehmer ein gleichwertiges Sicherungsmittel (z. B. Bankbürgschaft) einräumt.

18. Standgeld
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Standgeld in Höhe von € 450,- pro Tag (bei einer Standzeit von unter 24 Stunden mindestens € 100,- pro Stunde) an den Auftraggeber zu verrechnen; das Standgeld steht dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn den Auftraggeber kein Verschulden treffen sollte. Ein Standgeldanspruch entsteht, wenn eine Wartezeit/Stehzeit von 1,5 Stunden insgesamt überschritten wird. Im Falle eines Sondertransports gebührt dem Auftragnehmer ein Standgeld in Höhe von € 600,- pro Tag (bei einer Standzeit von unter 24 Stunden mindestens € 120,- pro Stunde)

19. Aufrechnung
Der Auftraggeber ist in keinem Fall berechtigt, Frachtkürzungen vorzunehmen oder mit Gegenforderungen gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers aufzurechnen. Es gilt ausnahmslos ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot zu Gunsten des Auftragnehmers. Es gilt § 32 AÖSp.

20. Vertragssprache
Vertragssprache ist sowohl Deutsch als auch Englisch. Von diesen AGBs existieren eine deutsche und eine englische Fassung. Bei Auslegungsschwierigkeiten, Unklarheiten und Widersprüchen, ist der Wortlaut der deutschen Fassung maßgebend.

21. Gerichtsstand
Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien unterliegen österreichischem Recht mit Ausschluss der Bestimmungen des IPR. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien, einschließlich von Streitigkeiten über den wirksamen Bestand eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, wird die Zuständigkeit des sachlich jeweils in Betracht kommenden Gerichtes für A-6330 Kufstein vereinbart. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

Diese Vereinbarung ist auch ohne Bestätigung gültig!

General terms and conditions | Contractor-AGB

General terms and conditions of the Edes Logistik GmbH as Contractor („Contractor-AGB“)

1. Validity

These general terms and conditions (GTC) apply to all services provided or procured by Edes Logistik GmbH as the commissioned freight forwarder or carrier (hereinafter referred to as the “contractor”) for their contractual partner (hereinafter referred to as the “principal”). The principal agrees that these general terms and conditions, which can be viewed at (Link – Auftragnehmer-AGB) at any time, apply to all future business transactions, irrespective of any further explicit reference, in particular in the case of orders placed verbally, by telephone or by telex. Differing terms and conditions of the principal which are not explicitly recognised (in writing) by the contractor are invalid, even if they are not explicitly rejected. Under no circumstances can the principal rely on his own general terms and conditions, even if these would be included in orders. No terms and conditions of the principal that contradict these “Edes-GTC” and the AÖSp are applicable. Furthermore, the principal agrees that these terms and conditions apply to all future business transactions, irrespective of any further express reference, in particular in the case of orders placed verbally, by telephone or by telex.

2. Offer
The contractor’s offer is non-binding and is based on the consignment data specified by the principal, current prices, tariffs, exchange rates and other fees of all parties involved in the transport. The prices quoted are subject to the availability of shipping space, cargo space and empty containers. All surcharges mentioned are valid until revoked and subject to the introduction of further surcharges. All freight rates mentioned are only valid for shipping with partners of the contractor. The freight carriers are selected at the discretion of the contractor.

3. Validity of the AÖSp
In addition, the General Austrian Forwarders’ Terms and Conditions (AÖSp) apply in their currently valid version, published in the Official Gazette of the Wiener Zeitung 1947/184, last amended by the Official Gazette of the Wiener Zeitung 1993/68 (available in English and German on the Internet at https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/spedition-logistik/Allgemeine_Oesterreichische_Spediteurbedingungen_(AOeSp).html). The principal declares himself to be a waiver customer (“Verbotskunde”) according to §§ 39 ff AÖSp. The AÖSp also apply in relation to foreign principals.

4. Validity of conventions
The agreement of these terms and conditions does not affect the validity of conventions in their currently valid version as far as their provisions mandatorily prescribe a deviating regulation, such as the CMR.

5. Loading and unloading
It is the principal’s own responsibility to ensure that the loading and unloading of the freight is carried out. Damage caused by circumstances during loading or unloading falls exclusively within the principal’s liability; this also applies if the principal is not in a contractual relationship with the actual loader/unloader. If in an individual case the loading and unloading is actually carried out by a vicarious agent of the contractor, this agent is regarded as a vicarious agent of the principal. The responsibility for loading and unloading always lies with the principal without exception. The principal must ensure that the cargo is secured in accordance with the regulations, complies with the statutory provisions and, in addition, is secured and stowed in a way that is safe for traffic and operation. The obligation to secure the load is the sole responsibility of the principal, even if the goods have been loaded by the truck driver. The principal assures that the packaging is suitable for transport. The provisions of the AÖSp also explicitly apply to such services (packaging services, stowage services, container stuffing, load securing). Furthermore, the contractor is not obliged to inspect the goods for repair. In the case of temperature controlled transports, the principal is obliged to properly pre-cool the goods.

If the Contractor has been commissioned to transport one or more containers, the entire container shall be deemed to be one packing unit and the Contractor shall only owe the delivery of this container. The Contractor shall not be liable for any loss or damage to the goods contained in the container. In particular, the Contractor shall not be liable for damage resulting from inadequate packaging, loading and securing of the individual goods in the container. The Customer is obliged to the so-called “container-stuffing”. The Contractor is also not obliged to check the completeness of the goods in the container. The Customer is obliged to use only sealed, robust and undamaged containers. The Contractor shall not be liable for any damage resulting from defective condition of the container. Furthermore, the Contractor is not obliged to inspect the container for damage before taking it over. Reefer containers must be properly set at the correct temperature by the principal prior to handover to the Contractor.

6. Cancellation
The order confirmation is binding if no objection is made within 1 hour of transmission to the contractor.

If the transport order is not cancelled within one hour, the contractor is entitled to a contractual penalty regardless of fault of 80% of the freight price. Any further claims for damages remain unaffected.
The contractor is entitled to cancel the transport order free of charge up to one hour before the agreed collection date.

7. Special goods
The principal is obliged to warn about special characteristics of the freight. The principal therefore must separately declare, among other things, if the value of the goods exceeds € 10,- per kilogram, if they are dangerous goods, waste or if there is a particular risk of theft associated with the freight. In addition, the principal must inform the contractor of any particular sensitivity of the goods and correct handling (e.g. transport temperature etc.). The principal confirms that he has a dangerous goods officer in his company and that he will provide all data relevant to dangerous goods in accordance with the ADR. Goods which are or may become dangerous goods can only be offered to the contractor for transport, whether they appear in official or unofficial, international or national codes or agreements, if prior written notice of their nature, type, name, labelling and classification has been given to the contractor and the contractor’s prior written consent has been obtained. In addition, the packaging in which the goods are to be transported, as well as the goods themselves, must be clearly marked on the outside with an indication of the type and nature of the goods. The principal assures to observe and comply with all statutory provisions concerning dangerous goods.

8. Transfer, Subcontractors
The contractor reserves the right to pass on this forwarding or transport order to third parties – even without obtaining the prior consent of the principal. He is therefore entitled to use subcontractors. However, the contractor will exercise the diligence of a prudent freight forwarder or carrier in selecting the company he commissions.

9. Value declaration, special delivery interest
An increase in value of the maximum amounts according to Art. 24 CMR or a special delivery interest according to Art. 26 CMR cannot be agreed upon.
A declaration of value or interest cannot be agreed upon. The contractor explicitly objects to any kind of declaration of value or interest, in particular those which may increase the maximum limits of liability provided for in international conventions. It is explicitly pointed out that any kind of announcement of an order value, value of goods (etc.) – in any way whatsoever (in invoices, orders, delivery notes, offers etc.) – does not in any case lead to an agreement of a declaration of value or interest, even if there is no explicit objection by the contractor. It is not possible to agree on an increase or waiver of maximum limits of liability stipulated in contractual terms or in international conventions.

10. Compliance with all provisions
The principal is obliged to comply with all applicable laws, provisions and regulations as well as the provisions of customs, port and other authorities and to bear and pay all customs duties, taxes, charges, etc., as well as to reimburse all penalties, charges, expenses and damages incurred or suffered.

11. Damage
If loss or damage to the goods is not visible from the outside, it is the responsibility of the sender or principal to prove that the loss or damage occurred during the period of liability or transport. Externally visible damage must be reported to the contractor in writing immediately upon delivery, and damage not visible from the outside immediately upon discovery, but within seven days at the latest.

12. Delivery deadlines
Specified loading and unloading dates are not delivery deadlines according to Art. 19 CMR, but only approximate guide values/standard transit times and can therefore not be guaranteed by the contractor. Claims due to the exceeding of performance deadlines (of any kind whatsoever) are therefore not accepted by the contractor, nor are any costs for any consequential damages in the event of delays or late payment fines for documents sent too late. Any liability of the contractor for exceeding loading dates/ for failure to comply with “loading windows” is generally excluded, unless the contractor has missed these deadlines “through gross negligence”.

13. Loading equipment exchange
Loading equipment will only be exchanged as far as possible and reasonable and only if an explicit written order is received and a surcharge of 10% of the freight is paid. The contractor does not assume any obligation to return pallets, loading equipment and empty containers and does not at all assume the so-called exchange risk. In the event that – for whatever reason – an exchange of pallets is not possible with the sender or consignee, the principal is not entitled to any claims against the contractor, except in the case of intentional acts/omissions by the contractor. The liability of the contractor for “possible differences in loading equipment” is therefore completely excluded. If an exchange of pallets has been agreed, it is the responsibility of the principal to procure an adequate supply of pallets at the consignee. Costs for pallets not exchanged or additional costs for later collection are charged to the principal. Loading equipment not exchanged due to the fault of the sender will also not be exchanged and returned at the consignee.

14. Payment claim
The claim for payment of the freight arises upon delivery of the freight. The contractor grants the principal a payment deadline of 30 days net, starting from the billing date. Discount deductions are not accepted by the contractor. In the event of default of payment, the contractor is entitled to interest at the rate of 1.5% per month in accordance with § 29 AÖSp. In addition, the principal must bear in full all dunning charges incurred as well as the costs associated with the execution of the outstanding claim.

15. Transport insurance
As the contractor’s liability is limited, it is recommended to take out transport insurance. However, transport insurance will only be taken out if explicitly requested in writing.

16. Staffing, vehicle, routes
The vehicles used by the contractor are generally dispatched with one truck driver. In the event of a written agreement for 2-man staffing and payment of a freight surcharge, the contractor will provide two drivers, which can reduce the risk of theft. This is recommended due to the current situation of danger in European freight traffic. As a rule, the statutory driving and rest breaks can only be consumed on “conventional parking spaces”. Should the principal wish to consume the prescribed driving and rest breaks on guarded parking spaces, this must be explicitly notified to the contractor in writing in advance and can be agreed by paying a surcharge.
The vehicles used are usually ordinary tarpaulin semi-trailers. In order to minimise possible dangers, in particular the risk of theft, it is recommended, however, that the contractor be explicitly commissioned in writing and by paying a surcharge with the use of a so-called box semi-trailer, as this offers increased security.
The routes chosen by the contractor are the fastest and most cost-effective routes. Should the principal wish for a special route in order to minimise possible dangers, the contractor must also be informed of this explicitly and in writing in advance and another route can then be agreed upon against payment of a freight surcharge.

17. Rights of lien and retention
The contractor has the right of lien and the right of retention on the goods or other items in his power of disposal for all due and not due claims against the principal to which he is entitled under the present contract. If the principal does not explicitly state the owner of the goods in the consignment note when placing the order, the contractor can assume that the freight is the property of the principal. The principal is entitled to prohibit the exercise of the lien if he grants the contractor an equivalent means of security (e.g. bank guarantee).

18. Demurrage
The contractor is entitled to charge the principal demurrage in the amount of € 450,- per day (at least € 100,- per hour for a standing time of less than 24 hours); the contractor is entitled to the demurrage even if the principal is not at fault. A demurrage claim arises if a waiting time/standing time of 1.5 hours in total is exceeded. In the case of special transport, the contractor is entitled to a demurrage charge of € 600,- per day (at least € 120,- per hour for a standing time of less than 24 hours).

19. Offsetting
Under no circumstances is the principal entitled to make freight reductions or to set-off counterclaims against claims of the contractor. Without exception, there is a ban on offsetting and retention in favour of the contractor. Section 32 AÖSp applies.

20. Contractual language
The contractual languages are German and English. There is a German and an English version of these terms and conditions. In case of difficulties of interpretation, ambiguities and contradictions, the German version prevails.

21. Jurisdiction
All disputes between the parties are governed by Austrian law, excluding the provisions of the international private law (IPR). All disputes between the parties, including disputes on the existence of agreements between the parties, shall be decided exclusively by the court having subject-matter jurisdiction for the municipality of A-6330 Kufstein. The contractual languages are both German and English.

This agreement is valid without confirmation!

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Auftragnehmer-AGB

General terms and conditions | Contractor-AGB

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